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Adventskalender Lösungen

  1. Skizzieren sie kurz einen Sachverhalt in dem error in persona und aberratio ictus zusammenfallen, lösen sie und erläutern sie das womöglich überraschende Ergebnis.

Aberratio ictus und error in persona als „Fallkonstellationen“ möglicher Tatbestandsirrtümer fallen zusammen, wenn der Täter eine bestimmte Person (A) töten will, diese aber mit einer anderen Person (B) verwechselt. Wenn es nun nicht bei dieser Personenverwechslung bleibt, sondern der Täter auf B zielend doch den A trifft (weil er ein unsicherer Schütze ist), könnte man bei unbefangener Bewertung des Sachverhalts annehmen, dass der Täter am Ende doch „gewollte“ Ziel erwischt hat. Dies greift allerdings zu kurz. Da der Täter seinen Tatvorsatz auf die verwechselte Person konkretisiert hat (und dieser Irrtum für sich betrachtet unbeachtlich ist), greifen die allgemeinen Regeln für die aberratio, d.h. der Täter ist wegen Versuchs am „gewollten“ (sprich konkretisierten Tatobjekt B) und Fahrlässigkeit an A zu bestrafen.

  1. Im deutschen Strafrecht wird zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden. Erklären Sie kurz diese Unterscheidung und finden sie heraus, ob es schon immer (nur) diese Zweiteilung gegeben hat.

Nach § 12 StGB ist die Klassifizierung eines Delikts als Verbrechen oder Vergehen abhängig vom Strafrahmen; Konsequenzen hat sie etwa für die Versuchsstrafbarkeit. Bis 1974 gab es noch eine dritte Form von Deliktstatbeständen, die sog. „Übertretung“ als Vorstufe zum Vergehen. Die auf dem französischen Recht basierende Dreiteilung (Trichotomie) wurde 1974 aufgehoben. Allerdings existieren „Übertretungen“ als eigenständige Form von Sanktionsvorschriften in Gestalt der Ordnungswidrigkeiten fort.

  1. § 87 StVollzG beinhaltet eine spezielle Regelung, die sich auf entwichene Strafgefangenen bezieht und deren sofortige Festnahme durch Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt gestattet. An welcher Stelle des dreistufigen Deliktsaufbaus könnte ihnen diese Vorschrift begegnen?

Zwar handelt es sich um eine prozessuale bzw. strafvollzugsrechtliche Norm, allerdings umschreibt sie Voraussetzungen in denen die Handlungen eines Amtsträgers als Eingriff in die Freiheitsrechte einer Person gestattet werden können. In der Klausur müsste man § 87 StVollzG somit als speziellen Rechtfertigungsgrund klassifizieren, dessen Anwendung systematisch zur Folge hat, dass sonstige, allgemeinere Rechtfertigungstatbestände im Wege der Spezialität verdrängt werden.

  1. Was hat sich in dem berühmten „Badewannenfall“ (RGSt 74, 84) passiert, über den das Reichsgericht im Jahre 1940 zu entscheiden hatte und welches dogmatische Problem ist damit verknüpft?

Im Badewannenfall hatte eine Frau das ungewollte Kind ihrer Schwester in der Badewanne ertränkt. Der Fall gilt als klassisches Beispiel für die Anwendung einer extrem subjektiven Theorie, was die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme betrifft. Das Reichsgericht hatte die Schwester trotz eigenhändiger Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale lediglich als Teilnehmerin an einer fremden Tat eingestuft, da diese ausschließlich im Interesse ihrer Schwester – also mit animus socii – agierte (Angst vor sozialer Missachtung und dem tyrannischen Vater). Die extrem subjektive Theorie muss im Hinblick auf § 25 I 1.Alt. StGB als überholt bezeichnet, da eine Person jedenfalls dann als Täter eingestuft werden muss, wenn sie alle Deliktsmerkmale eigenhändig erfüllt. Inzwischen kumuliert die Rechtsprechung die subjektive Theorie mit dem weitgehend in der Literatur entworfenen und fortentwickelten Modell der „Tatherrschaftslehre“.

  1. Liefern sie eine Erklärung dafür, warum im deutschen Strafrecht Selbstverletzungen und Beeinträchtigungen straflos sind. Erläutern sie in diesem Zusammenhang, was unter „Paternalismus“ bzw. paternalistischen Regelungen zu verstehen ist.

Das Prinzip der Straflosigkeit von Selbstverletzungen und Gefährdungen basiert auf dem Gedanken, dass das Strafrecht vor Eingriffen Dritter und nicht das Opfer vor sich selbst schützen soll. Paternalistische Regelungen wären indessen solche, die das Individuum „väterlich“ bevormunden, also Verbote, die den Schutz des Normadressaten vor sich selbst bezweckten. Im deutschen (Kern)Strafrecht existieren derart paternalistische Regelungen in Reinform nicht. Beispielsweise ist auch der Konsum von Drogen straflos. Allerdings haben einige Vorschriften paternalistische „Züge“ (Paternalismus als Reflex), wenn etwa der Erwerb von Drogen zum Eigenkonsum oder die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel unter Strafe gestellt ist. Häufiger zu beobachten ist der Paternalismus im Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht (bspw. Helm- und Gurtpflicht).

  1. Ein relativ bekannter Kommentar zur Strafprozessordnung heißt „Karlsruher Kommentar“. Ein Großkommentar zum Strafgesetzbuch mit langer Tradition heißt „Leipziger Kommentar“. Welche Assoziation eines identischen Musters bei der Namensfindung drängt sich hier auf?

Der Karlsruher Kommentar ist (anders als etwa die sog. „Münchner Kommentare“ nach dem Sitz des Beck-Verlages) nicht nach seinem Erscheinungsort, sondern nach dem Sitz des BGH benannt. Dies insoweit übrigens zu Recht, da die meisten Autoren beim BGH oder bei der Bundesanwaltschaft tätig sind. Überträgt man dieses „Namensgebungsmuster“ auf den schon seit vielen Jahrzehnten existierenden Leipziger Kommentar, kann einem auffallen, dass Leipzig Sitz des Reichsgerichts als Vorläufergericht zum Bundesgerichtshof war. Heute hat übrigens einer der fünf Strafsenate des BGH (der 5. Senat, der für Revisionen aus Norddeutschland samt Berlin zuständig ist) wieder seinen Sitz in Leipzig.

  1. Was versteht man unter der Wendung „Täter hinter dem Täter“ und inwiefern stellen die hierzu entwickelten Fallgruppen Ausnahmen zur Dogmatik der mittelbaren Täterschaft dar?

In den Fällen des „Täters hinter dem Täter“ wird der Hintermann einer Tat als mittelbarer „Täter“ und nicht etwa als Gehilfe bzw. Anstifter eines Geschehens klassifiziert, obwohl der Vordermann das im Normalfall notwendige Strafbarkeitsdefizit nicht aufweist, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft agiert.  Es handelt sich um Personen, die das Geschehen faktisch in der Hand haben und ihren Vordermann planvoll lenken bzw. beeinflussen können. Solch eine normative Tatherrschaft wird u.a. beim Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse, bei mafiaähnlichen Organisationsstrukturen, allerdings auch beim Vorschieben besonders leichtgläubiger Personen diskutiert, so etwa im berühmten „Katzenkönigfall“.

  1. Vor wenigen Jahren hat das BVerfG in einer auch in der Medien mit Interesse begleiteten Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes des § 173 II 2 StGB zu entscheiden und diese im Ergebnis bejaht. Welche Zweifel (in verfassungsrechtlicher, vor allem aber in strafrechtstheoretischer Hinsicht) waren denn gegen den Tatbestand erhoben worden?

173 II 2 StGB bestraft den (einvernehmlichen) Geschwisterinzest. Gegen die Legitimation dieses Straftatbestandes wurde geltend gemacht, dass er eigentlich kein Rechtsgut schütze, sondern „nur“ Moral und Anstand. Das BVerfG hat sich diese strenge Prüfung nicht zu eigen gemacht, sondern nur nach der allgemeinen Verfassungsrechtsdogmatik danach gefragt, ob damit ein legitimes Ziel verfolgt werde, welches es in der Aufrechterhaltung eines in vielen Kulturen weltweit bestehenden Tabus offenbar erkennen zu können meinte.

  1. In einem Hafen ist ein Boot mit vier Tauen dagegen gesichert, von Wind und Strömung weggetrieben zu werden. Alle vier Seile sind fest und intakt. Theoretisch würde das Boot auch von zwei Seilen noch gehalten; ein Seil allein würde der Abdrift nicht standhalten. Mit welcher bekannten problematischen „Fallgruppe“ bei der Kausalität hat dieser Sachverhalt unverkennbare Gemeinsamkeiten, wenn man danach fragen würde, ob jedes einzelne der Taue „kausal dafür ist, dass das Schiff nicht wegtreibt“?

Die deutliche Parallele besteht zu den Gremienentscheidungen, bei denen eine Mehrheitsentscheidung erforderlich ist, aber mehr befürwortende Stimmen abgegeben worden sind, als benötigt worden wären. Jeder einzelne Abstimmende könnte isoliert betrachtet behaupten, seine Stimme sei nicht kausal, weil sie hinweggedacht werden könnte, ohne dass die Zustimmung entfallen würde. Die üblichen Begründungsmuster bei alternativer und kumulativer Kausaltität helfen auch nicht weiter.

  1. A fährt an einer Baustelle mit Rollsplit zu schnell und beschädigt durch den aufgewirbelten Split das Auto des hinter ihm herfahrenden B, was er allerdings nicht bemerkt. B fährt A hinterher, überholt ihn nach ca. 2 km, bringt ihn zum Anhalten und weist A auf den von ihm verursachten Schaden hin. A weigert sich, dem B gegenüber irgendwelche Angaben zu Person zu machen und fährt weiter. Vom Strafgericht wird A wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 II Nr. 2 StGB verurteilt. Zwar habe er sich gleich nach dem Unfall nicht vorsätzlich entfernt, da er diesen nicht bemerkt habe. Aber nachdem er von dieser straflosen Entfernung und vom Unfall unterrichtet worden sei, hätten ihn die Feststellungspflichten nach § 142 II Nr. 2 StGB getroffen. A wendet sich gegen diese Verurteilung an das BVerfG. Mit Aussicht auf Erfolg?

In einem vergleichbaren Fall hat das BVerfG in der Gleichsetzung eines vorsatzlosen Entfernens mit einem „berechtigten oder entschuldigten“ Entfernen einen Verstoß gegen das Analogieverbot des Art. 103 II GG gesehen. Schon nach dem natürlichen Sprachgebraucht sei „unvorsätzlich“ nicht das Gleiche wie „berechtigt oder entschuldigt“. Um so mehr müsse das gelten, wenn der Gesetzgeber wie hier Begriffe verwendet, die auf Grund ihrer Herkunft aus der Strafrechtsdogmatik in einer bestimmten Weise präzise voneinander abgegrenzt werden könnten.

  1. Was ist im Zusammenhang der unechten Unterlassungsdelikte unter „Ingerenz“ zu verstehen?

Ingerenz ist ein Umstand der zur Begründung einer sog. Garantenpflicht führen kann, welche § 13 StGB als Voraussetzung für eine strafrechtliche Verantwortung bei bloßem Unterlassen verlangt. Unter Ingerenz ist dabei pflichtwidriges und gefahrschaffendes Vorverhalten zu verstehen, das dann zu einer Erfolgsabwendungspflicht führt.

11. Was ist im Zusammenhang der unechten Unterlassungsdelikte unter „Ingerenz“ zu verstehen?

Ingerenz ist ein Umstand der zur Begründung einer sog. Garantenpflicht führen kann, welche § 13 StGB als Voraussetzung für eine strafrechtliche Verantwortung bei bloßem Unterlassen verlangt. Unter Ingerenz ist dabei pflichtwidriges und gefahrschaffendes Vorverhalten zu verstehen, das dann zu einer Erfolgsabwendungspflicht führt.

12. Nach der Wiedervereinigung wurde von verschiedenen Seiten gefordert, dass das „DDR-Unrecht“ auch strafjuristisch nach den Maßstäben des bundesdeutschen Strafrechts aufgearbeitet werden müsse, was in weiten Teilen auch passiert ist. Welches sehr grundsätzliche Problem stellt sich, wenn auf Taten, die noch zu DDR-Zeiten begangen worden sind, nach 1990 nun bundesdeutsches Strafrecht angewendet werden soll?

Es stellt sich die Frage, ob eine solche Anwendung nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG verstößt. Zwar hat u.U. auch schon zur Tatzeit das bundesdeutsche Strafrecht existiert – es hatte damals aber (naturgemäß) keinen Geltungsanspruch auf dem Staatsgebiet der damaligen DDR. Wenn man nun durch Regelungen im Einigungsvertrag zu der Auffassung kommt, dass auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR für Taten vor 1990 unterschiedslos deutsches Strafrecht angewendet werden soll, stellt das aus Sicht der Täter, die sich an der Rechtsordnung der DDR orientierten, eine rückwirkende abweichende strafrechtliche Beurteilung dar.

13. Nach welchem zentralen Grundprinzip entscheidet sich regelmäßig, ob auf eine bestimmte Straftat gerade deutsches Strafrecht anwendbar ist? Von welchen Kriterien hängt die Anwendbarkeit ab?

Zentral ist das sog. Territorialitätsprinzip des § 3 StGB, das aussagt, dass deutsches Strafrecht grundsätzlich jedenfalls für Inlandstaten anwendbar ist. Nach § 9 StGB sind Inlandstaten insbesondere solche, bei denen entweder der Taterfolg im Inland eingetreten ist oder aber die Tathandlung im Inland begangen worden ist.

14. Wovon hängt bei einem sog. Verbotsirrtum ab, ob der Täter sich strafbar gemacht hat? Ist der entsprechende Maßstab eher streng oder eher großzügig?

Nach § 17 StGB handelt der Täter im Verbotsirrtum nur dann ohne Schuld, wenn er diesen nicht vermeiden konnte. Der Maßstab hierfür ist nach der Rechtsprechung ein strenger, weil der Täter alle „sittlichen und intellektuellen“ Kräfte anspannen muss, d.h. regelmäßig sind Verbotsirrtümer (insbesondere solche aus dem Kernstrafrecht) vermeidbar.